Adwords im Namen des Volkes

Darf man fremde Markennamen als AdWords buchen?
Ja, ja, vielleicht.

Adwords im Namen des VolkesIn drei Fällen wurden am Bundesgerichtshof genau darüber entschieden, wie der Spiegel berichtete - und zwar so:

    Der Markennamenbestandteil von dem Konkurrenten darf benutzt werden, um für ein mit der Marke konkurrierendes Produkt zu werben, auch wenn es sich um eine "beschreibenden Angabe" handelt, die"markenmäßig benutzt und dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit der geschützten Marke begründet wird". (AZ: I ZR 139/07)


    Man darf den Firmennamen eines Konkurrenten als Such-Schlüsselwort bei Google mieten, da der Internet-Nutzer nicht davon ausgehe, dass die im Umfeld einer Suche geschalteten Anzeigen zwangsläufig von dem gerade gesuchten Unternehmen kommen, bestehe keine Verwechslungsgefahr. (AZ: I ZR 30/07)


Hätte sich im konkreten Fall die Firma ihren Namen als Markennamen schützen lassen, wäre es vielleicht anders ausgegangen. Denn

    wenn ein Werbender ganz gezielt den markenrechtlich geschützten Produktnamen eines Konkurrenten als Werbestichwort bucht, um immer dann mit Anzeigen auf der Suchergebnisseite zu erscheinen, wenn eigentlich nach dem konkreten Produkt des Konkurrenten gefahndet wird, "hängt die Annahme einer Markenverletzung in einem solchen Fall nur noch davon ab, ob in der Verwendung der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt." Diese Frage leitete das BGH "zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG-Vertrag" dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiter. (AZ: I ZR 125/07).


Vielleicht gibt es das dann auch in verständlich.
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