Faxwerbung

Wie wehre ich mich gegen eine unverlangte Werbeflut?

Die Flut der unerwünschten Zusendungen von Werbefaxen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Wer noch keine unerwünschte Werbung in seinem Faxgerät vorgefunden hat, gehört mittlerweile zu einer glücklichen Minderheit.

FaxwerbungMan sollte annehmen, dass angesichts des offensichtlichen Ärgers beim Empfänger diese Werbemethode ausstirbt. Dieses ist aber leider nicht so. Werbefaxe blockieren weiterhin Faxgeräte und führen für den Empfänger zur Steigerung seiner Papier- und Telefonkosten. Geworben wird regelmäßig für Internetseiten mit den besten Erotikseiten, Informationen zu Heimarbeit und Nebenverdiensten, Steuersparmodellen, Riester-Produkten etc. Die Empfänger sollen meistens teure Mehrwertnummern anrufen, um die beworbenen Informationen dann zu erhalten. Kann so eine Werbung überhaupt Erfolg haben? Sie kann! Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe 29/2001 in einem Beispiel von der Effektivität der Fax-Werbung: Um für nichts zu kassieren, brachte im Sommer 2001 Hans Dieter Hayes 1.134.189 Faxe in Umlauf mit der Frage „Sind Sie für eine Beteiligung des PDS an einer Regierung in der deutschen Hauptstadt Berlin - Wählen Sie durch Ankreuzen und faxen Sie an 01908…“ Das Antwortfax kostete damals laut Fußnote 3,63 DM/Minute. Der Rücklauf betrug laut Spiegel 19.382 Faxe…

Obwohl Firmen mit dieser Werbemethode ihren Ruf ruinieren, ist es bisher nicht gelungen, diese Art von Werbung gänzlich auszurotten. Das Zusenden von unverlangter Werbung per Telefax ist aber nicht nur ärgerlich, sondern auch verboten - nach § 7 UWG gilt derartige Werbung als wettbewerbswidrig -, so dass sich der Empfänger mit Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen wehren kann. Leider lassen sich diese Rechtsansprüche aber nur in den wenigsten Fällen gerichtlich durchsetzen. Die Absender verschleiern oftmals ihre Identität oder haben ihren Sitz ins Ausland verlegt. In derartigen Fällen kann faktisch mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln die Flut unverlangter Faxwerbung nur schwer und selten kurzfristig eingedämmt werden. Allerdings bedeutet dieses, dass man vor der jeder Faxwerbung kapitulieren muss: Insbesondere bei unzulässiger Faxwerbung durch deutsche Unternehmen kann vor allem mit Hilfe der Verbraucherzentralen die Rechtsverfolgung vor deutschen Gerichten bestritten werden. Allerdings muss in derartigen Fällen immer berücksichtigt werden, dass dem Betroffenen neben zeitlichen und organisatorischen Aufwand auch ein Prozesskostenrisiko entsteht.

Eine weitere Möglichkeit zur Reduzierung der Faxwerbung besteht darin, sich in die sog. „Robinson-Listen“ des Deutschen Direktmarketingverband e.V. einzutragen. Der Eintrag soll verhindern, dass dort registrierte Verbraucher keine unverlangte Werbung von den angeschlossenen Mitgliedsunternehmen erhalten. Erfahrungsgemäß orientieren sich zumindest seriöse Werbetreibende bei der Faxwerbung an diese Listen.

Wunder kann auch eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation oder dem Verein „Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.“ (FST) bewirken: Die 0190er - Nummern werden von der Behörde zugeteilt, die Vergabe und Nutzung dieser Nummern unterliegt bestimmt Regeln, zu deren Einhaltung sich die Netzanbieter gegenüber den Netzbetreibern, die Mitglied im Verein FST sind, bei der Zuteilung der Nummern verpflichten. In dem Verhaltenskodex des FST ist ausdrücklich festgehalten, dass unverlangte Faxwerbung unzulässig ist. Verstöße gegen die Vorschriften können sowohl von der Behörde als auch vom Verein intern sanktioniert werden.

Bleibt schließlich noch die pragmatische Lösung: Das Faxgerät nachts abschalten. Wegen der günstigen Übertragungskosten erfolgt die Zusendung von Fax-Spam meistens nachts oder an Wochenenden. Und tunlichst sollte die Anwahl der beworbenen 0190er oder 0900er Rufnummer vermieden werden - auch nicht, um die Werbung abzubestellen. Mit jedem Anruf verdient der Absender Geld und in der Regel wird trotz des Versuches, die Werbung abzubestellen, die Werbeflut nicht enden.

Rechtsanwalt Sebastian Trost schreibt einmal pro Monat im Besserwerberblog über Marketing-Recht, Werberecht, Urheber- und Markenrecht...
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