Marketingrecht – Wo Recht leider oft recht eigen ist

Alle Welt meckert über Marketing und Werbung. Und doch sieht man sie schnell als Allgemeingut an. Drei Striche? Sieht gut aus, mache ich auch. Die Olympischen Ringe? Benutze ich mal online, weil ich so sportlich bin. Namen von Promis? Warum nicht? Gut für die Suchmaschine. Alles gängige Praxis. Nur ein Beispiel: Die Verwendung eines Pfotenabdrucks bei Stickprodukten. Süß, putzig, mach ich auch – zu Geld. Und jetzt wird es spannend.

All diese Logos, Signets oder Namen sind durch das Markenrecht bzw. Urheberrecht geschützt. Sie gehören jemandem. Sie sind das Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person.

Gerne ärgert man sich im Bereich Werberecht über die Härte, mit denen die Rechteinhaber gegen die ungesetzliche Verwendung ihres Eigentums vorgehen. Vor allem natürlich in den Blogs, die sich in solchen Momenten gerne als Hort pseudosozialen Populismus präsentieren.


Bild vom verehrten Clap-Club

Dabei gibt es wie jedes andere Recht, das Blogger gerne beschreien, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf freien Zugang zu allen möglichen Internetseiten, auch andere schützenswerte Rechte: das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht, zum Beispiel. Dies zu akzeptieren, scheint man sich sehr schwer zu tun.

Gerne wird da die alte Schere von „die Großen“ und „wir Kleinen“ aufgemacht, was ja synonym verstanden wird für „die Bösen“ und „wir Guten“. Das ist natürlich eine Verklärung von Tatsachen. Um einen Diebstahl einen Diebstahl nennen zu können, muss die gestohlenen Sache ja auch keinen Mindestwert haben. Es reicht die ungesetzliche Entwendung bzw. Aneignung fremden Eigentums. Und im Falle Marken- und Urheberrecht ist es halt weniger die Entwendung als die Verwendung, aber auch die ist ohne Einwilligung verboten, da hier der Nutzer von der Vorarbeit des Rechteinhabers profitiert. Und kein Mensch glaube, das wäre nicht bekannt.

In der Produktbeschreibung von Artikeln, die in Online-Auktionshäusern angeboten werden, wimmelte es jahrelang von Markennamen, die aber auch gar nichts mit dem eigentlich zum Verkauf stehenden Produkte zu tun hatten. Da wurde auf Ähnlichkeiten hingewiesen oder eine geografische Nähe zu Produktionsstandorten. Ziel war dabei aber immer, sich mit Hilfe dieser Worte einen Vorteil bei den Suchanfragen zu erschleichen – zu Lasten derer, denen der Name/ das Logo etc. rechtlich gehört.

Das darf man dem kleinen Mann aber nicht sagen – und auch nicht der tatzenstickenden Frau. Sie, die sonst mit Freuden am Wirtschaftsleben teilnimmt, genau weiß, wie sie ihr Produkt durch eine schöne Fotografie und ansprechende Beschreibung besonders attraktiv darstellt, um so die Abverkaufschancen und letztlich auch den Abverkauf selbst zu steigern, ist plötzlich blöd wie Brot? Wusste das ja nicht? Hatte doch keine Ahnung, dass sie das nicht darf? Das ist unglaubwürdig.

Selbstverständlich sind die Streitereien bisweilen hänebüchen. Oder ärgerlich, weil im Grunde vermeidbar gewesen, wenn beispielsweise die tageszeitung ihr Logo, ebenfalls eine Tatze, hätte schützen lassen. Damit ist sie schon länger auf dem Markt als dieser Hersteller von Wanderjacken etc., aber letzterer scheute halt nicht die Ausgaben von ein paar hundert D-Mark und erwarb so die Rechte an diesem Motiv.

Soll dies nun ein Richter aushebeln? Prinzipiell gewiss nicht. Denn wozu sollte man sich dann die Rechte kaufen bzw. mit teuer Geld schützen lassen, wenn man sie nicht schützen kann? Fragen Sie Lieschen Müller, das fände sie ganz gewiss auch nicht wirklich einleuchtend.

Und selbst Blogger dürften es schwer finden, darauf eine plausible Antwort zu finden und dann zu dem Schluss kommen, dass das gesamte Werberecht oder Marketingrecht mit allen anderen Rechten wie Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht etc. doch bitte so bleiben soll, wie es ist, vor allem dann, wenn sie selbst eine Marke angemeldet haben.
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