Faxwerbung

Wie wehre ich mich gegen eine unverlangte Werbeflut?

Die Flut der unerwünschten Zusendungen von Werbefaxen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Wer noch keine unerwünschte Werbung in seinem Faxgerät vorgefunden hat, gehört mittlerweile zu einer glücklichen Minderheit.

FaxwerbungMan sollte annehmen, dass angesichts des offensichtlichen Ärgers beim Empfänger diese Werbemethode ausstirbt. Dieses ist aber leider nicht so. Werbefaxe blockieren weiterhin Faxgeräte und führen für den Empfänger zur Steigerung seiner Papier- und Telefonkosten. Geworben wird regelmäßig für Internetseiten mit den besten Erotikseiten, Informationen zu Heimarbeit und Nebenverdiensten, Steuersparmodellen, Riester-Produkten etc. Die Empfänger sollen meistens teure Mehrwertnummern anrufen, um die beworbenen Informationen dann zu erhalten. Kann so eine Werbung überhaupt Erfolg haben? Sie kann! Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe 29/2001 in einem Beispiel von der Effektivität der Fax-Werbung: Um für nichts zu kassieren, brachte im Sommer 2001 Hans Dieter Hayes 1.134.189 Faxe in Umlauf mit der Frage „Sind Sie für eine Beteiligung des PDS an einer Regierung in der deutschen Hauptstadt Berlin - Wählen Sie durch Ankreuzen und faxen Sie an 01908…“ Das Antwortfax kostete damals laut Fußnote 3,63 DM/Minute. Der Rücklauf betrug laut Spiegel 19.382 Faxe…

Obwohl Firmen mit dieser Werbemethode ihren Ruf ruinieren, ist es bisher nicht gelungen, diese Art von Werbung gänzlich auszurotten. Das Zusenden von unverlangter Werbung per Telefax ist aber nicht nur ärgerlich, sondern auch verboten - nach § 7 UWG gilt derartige Werbung als wettbewerbswidrig -, so dass sich der Empfänger mit Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen wehren kann. Leider lassen sich diese Rechtsansprüche aber nur in den wenigsten Fällen gerichtlich durchsetzen. Die Absender verschleiern oftmals ihre Identität oder haben ihren Sitz ins Ausland verlegt. In derartigen Fällen kann faktisch mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln die Flut unverlangter Faxwerbung nur schwer und selten kurzfristig eingedämmt werden. Allerdings bedeutet dieses, dass man vor der jeder Faxwerbung kapitulieren muss: Insbesondere bei unzulässiger Faxwerbung durch deutsche Unternehmen kann vor allem mit Hilfe der Verbraucherzentralen die Rechtsverfolgung vor deutschen Gerichten bestritten werden. Allerdings muss in derartigen Fällen immer berücksichtigt werden, dass dem Betroffenen neben zeitlichen und organisatorischen Aufwand auch ein Prozesskostenrisiko entsteht.

Eine weitere Möglichkeit zur Reduzierung der Faxwerbung besteht darin, sich in die sog. „Robinson-Listen“ des Deutschen Direktmarketingverband e.V. einzutragen. Der Eintrag soll verhindern, dass dort registrierte Verbraucher keine unverlangte Werbung von den angeschlossenen Mitgliedsunternehmen erhalten. Erfahrungsgemäß orientieren sich zumindest seriöse Werbetreibende bei der Faxwerbung an diese Listen.

Wunder kann auch eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation oder dem Verein „Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.“ (FST) bewirken: Die 0190er - Nummern werden von der Behörde zugeteilt, die Vergabe und Nutzung dieser Nummern unterliegt bestimmt Regeln, zu deren Einhaltung sich die Netzanbieter gegenüber den Netzbetreibern, die Mitglied im Verein FST sind, bei der Zuteilung der Nummern verpflichten. In dem Verhaltenskodex des FST ist ausdrücklich festgehalten, dass unverlangte Faxwerbung unzulässig ist. Verstöße gegen die Vorschriften können sowohl von der Behörde als auch vom Verein intern sanktioniert werden.

Bleibt schließlich noch die pragmatische Lösung: Das Faxgerät nachts abschalten. Wegen der günstigen Übertragungskosten erfolgt die Zusendung von Fax-Spam meistens nachts oder an Wochenenden. Und tunlichst sollte die Anwahl der beworbenen 0190er oder 0900er Rufnummer vermieden werden - auch nicht, um die Werbung abzubestellen. Mit jedem Anruf verdient der Absender Geld und in der Regel wird trotz des Versuches, die Werbung abzubestellen, die Werbeflut nicht enden.

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Ideenklau und Diebstahl im Internet

Das Internet ist selbstverständlich kein rechtsfreier Raum. Was offline rechtswidrig ist, verstößt in der Regel auch online gegen das Gesetz. Diese an sich logische Überlegung wird gerade im Internet angesichts der Unmenge an Informationen und Ideen sowie der Anonymität von manchen nur zu gerne vergessen. Warum selbst Ideen entwickeln oder eigene Daten sammeln, wenn andere schon kreativ vorgearbeitet haben? Dieser Verzicht auf eigene geistige Anstrengungen ist nicht nur frustrierend für denjenigen, der zuvor in mühevoller Kleinarbeit gearbeitet hat, sondern zudem rechtlich äußerst problematisch. Eine Veröffentlichung im Internet gibt niemanden automatisch das Recht zur Übernahme.

Diebstahl Internet

Der plumpe Klau mittels „Copy and Paste“ ist zum Glück leicht beweisbar und eindeutig rechtswidrig. Schwieriger kann es dagegen werden, wenn Motive und Designs einfach übernommen werden.

Der Bayrische Rundfunk berichtete vor wenigen Tagen von einem besonders dreisten Ideenklau, dem eine Berliner Designerin zum Opfer gefallen ist: Diese hatte auf dem Internet-Portal „Threadless“ ein Design für eine T-Shirt Grafik hochgeladen. Zur Information: „Threadless“ ist ein amerikanischer Online-Shop, der Graphik T-Shirts verkauft. Jedermann kann dort Design Entwürfe einstellen, die dann bewertet werden. Die Designs mit den besten Bewertungen gehen später in Druck. Zu ihrer Freude gewann die junge Designerin mit ihrer Grafik einen Wettbewerb auf „Threadless“, so dass der Betreiber ihr T-Shirt Design druckte und online verkaufte. Hierbei wurde ihr zugesichert, dass sie selbstverständlich weiterhin das Urheberrecht an dem Design behalte. Im September 2008 erhielt die Designerin aber einen Hinweis, dass ihr T-Shirt-Motiv von der US-Modekette „Forever21“ – die amerikanische Ausgabe von H&M – einfach ungefragt abgekupfert werde. Das gleiche T-Shirt, das bei „Threadless“ erhältlich sei, werde nun mit leicht anderen Farben, aber dem gleichen Design von der Modekette vertrieben. Offensichtlich waren der Kreativabteilung von „Forever21“ die eigenen Ideen ausgegangen…

Wegen solchen Urheber- oder Markenverletzungen kann der Betroffene umfangreiche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Schwierigkeit bei derartigen Verstößen ist aber mitunter die praktische Umsetzung in unserer globalen Welt. Im Fall der Designerin spielte sich beispielsweise der ganze Verstoß in den USA ab – dort ist es sehr teuer und schwierig zu klagen. Besser schaut es dagegen aus, wenn sich der Streit in Deutschland abspielt oder auswirkt, wie bei Importen von gefälschter Ware auf den deutschen Markt: In Deutschland ist es wesentlich leichter und etwas billiger, die Schutzrechte wirkungsvoll durchzusetzen.

Das der Diebstahl im Internet aber auch kuriose Formen entwickeln kann, beweisen die Ermittlungen der Bochumer Polizei nach einem Himmelstränenband, Phönixschuhen, Siamesenmessern und 7 Mio. Yang. Wer jetzt verwirrt schaut, hat wahrscheinlich noch nie etwas vom Online - Fantasyspiel „Metin2“ von Gameforge gehört. Dort waren einem Spieler die genannten Ausrüstungsgegenstände seines Avatars auf unerklärliche Weise abhanden gekommen – Ausrüstung, für die der Spieler immerhin innerhalb von zwei Jahren etwa 1.000 Euro investiert hatte. Ob es jemals zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommen wird, darf bezweifelt werden. Wer solche Taten aber als absolut lächerlich darstellt, sollte sich vorher einmal vor Augen halten, dass virtuelle Werte längst echte Sachwerte für Menschen bedeuten können. Wer bei einem Online-Pokerspiel virtuell 1.000 Euro gewinnt, würde sich sicher (zu Recht) auch beschweren, wenn der Gewinn einfach verschwindet.
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Nomen est Omen – Marketing mittels Kanzleinamens

Die Anwaltschaft hat in den vergangenen zehn Jahren einen grundlegenden Wandel vollzogen, der sich nicht nur in zahlreichen Gesetzesreformen widerspiegelt. Alleine die Zahl der in Deutschland zugelassenen Anwälte ist seither auf rund 147.000 gestiegen. Vor allem in den Ballungsräumen kann inzwischen nur der bestehen, der ein eigenes Profil vorweisen kann. Daher kommt heutzutage kein Anwalt ohne irgendeine Form der Werbung aus. Denn auf lange Sicht gilt auch für Anwälte der Grundsatz:

Sie können noch so gut sein, Sie werden untergehen, wenn Sie keiner kennt!

Marketing Kanzleinamen Ein erstes Mittel, um eine Botschaft zu vermitteln, stellt hierbei die Wahl des Kanzleinamens dar. Üblicherweise heißt eine Kanzlei wie ihr Rechtsanwalt bzw. ihre Rechtsanwältin, oder? RA Schmidt; Anwaltsbüro Müller, Rechtsanwälte Trost oder ABS Rechtsanwälte - schätzungsweise 98% der deutschen Kanzleien wählen ihre Namen nach diesem Muster. Wobei sich der Verfasser als rühmende Ausnahme nicht vorstellen kann…Auch wenn diese Vorgehensweise nahe liegt, ist sie nach Ansicht von zahlreichen Marketingexperten nicht die effektivste Option, um ein eigenes Kanzleiprofil auszudrücken.

Der Vorteil bei der Benennung der Kanzlei nach ihrem Inhaber liegt sicherlich darin, dass der Anwalt für Außenstehende persönlich hinter seiner Kanzlei steht. Er bürgt gewissermaßen mit seinem Namen für die angebotenen Leistungen. Für den unbedarften Rechtssuchenden ist eine solche Benennung aber nicht allzu aussagekräftig. Mit Ausnahme der Rechtsanwälte Bossi oder Lenssen (& Partner) hat sich in der Öffentlichkeit kaum ein Anwalt einen Namen gemacht, eine Botschaft ist in den seltensten Fällen mit dem Anwaltsnamen verbunden. Realistisch betrachtet geht die Auffälligkeit eines Anwaltsnamens also eher gegen Null.

Angefangen in der Branche der Online-Anwälte versuchen daher in der letzten Zeit zahlreiche Kanzleien, die eigene Besonderheit durch eingängige Namen auszudrücken. Beispiele gefällig? ACURIS, Advo Company, Advocall, Advocatur, Avocado, Clemente, Gigarecht, IhrAnwalt24, Juraxx, Juritax, Juriworld, Syndicus etc.

Inwieweit diese Namenskreationen gelungen sind, bleibt dem Betrachter überlassen. Allerdings lässt sich nicht verleugnen, dass die Namen im Gedächtnis hängen bleiben. Gleichzeitig erfüllt die geschickte Wahl des Kanzleinamens nicht nur die Aufgabe der Benennung der Kanzlei, sondern vermittelt zusätzlich eine eigene Botschaft. Sei es, dass ein vertrauenswürdiges und sympathisches Image der Anwälte verkauft, sei es, dass das Tätigkeitsfeld der Kanzlei ausgedrückt werden soll. Weiterer Vorteil: Es handelt sich nicht nur um einen einmaligen Effekt wie bei einer Anzeige, sondern die Imagewirkung bleibt während der gesamten Lebensdauer des Unternehmens bestehen.

Bei der Suche eines originellen Kanzleinamens gibt es sicher zahlreiche Möglichkeiten, um mit einem besonderen Namen aufzufallen. Dabei sollte die Tonalität und Richtung eines Namens immer auf die jeweilige Mandanten-Zielgruppe ausgerichtet sein, die man ansprechen möchte. Bei aller Kreativität sollte aber immer berücksichtigt werden, dass gute Anwälte in den Augen der Mandanten stockkonserativ sind. Flappsige Namenskreationen dürften daher am Ziel vorbeigehen.

Und wie schaut es mit den gefürchteten Werbeverboten für Rechtsanwälte aus? Dieses Werbeverbot ist in den letzten Jahren ebenfalls deutlich gelockert worden. Von den speziellen berufsrechtlichen Regelungen abgesehen, ist für den Anwalt von heute kreative Werbung erlaubt, sofern sie die (fließenden) Grenzen zur irreführenden Werbung nicht überschreitet.

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Werbung für Kinder: Sammeln und Abkassieren?

Ein typisches Bild vor Supermarktkassen: Kleine Kinder betteln ihre hilflosen Eltern um Süßigkeiten an und zeigen überraschendes Wissen um Produktnamen und Marken. Kein Wunder, denn alleine in den USA investieren Nahrungsmittelhersteller jährlich zehn Milliarden Dollar in die Werbung für Produkte mit Kindern als Zielgruppe.

Eine Studie wies vor kurzem nach, dass bereits das einmalige Anschauen eines Werbespots ausreicht, um die Produktwahl von Vorschulkindern zu beeinflussen. Die Studienergebnisse bestätigen die Schlussfolgerung eines Berichts der Weltgesundheitsorganisation WHO, wonach das aggressive Bewerben energiereicher, aber vitalstoffarmer Nahrungsmittel ein Grund für das steigende Übergewicht bei Kindern in Industrieländern ist. Mediziner fordern daher, im Interesse der Kindergesundheit den Spieß umzudrehen und mit gezielten Werbestrategien den jungen Gourmets Obst und Gemüse schmackhaft zu machen.

Werbung Kinder

Aus Anlass der zunehmenden Fettleibigkeit bei Kindern, aber auch vor dem Hintergrund der von der EU geplanten strengeren Werberichtlinien, haben daher bereits mehrere große Lebensmittelkonzerne ihre Werbung an Kinder eingeschränkt. So stoppte der größte Süßwarenkonzern der Welt, Masterfoods, bereits seine Schokoriegelwerbung (z.B. für „Mars“ und „Snickers“) für Kinder unter zwölf Jahren. Der Werbestopp soll für alle Medien, einschließlich des Internets, gelten. Schon jetzt wirbt das Unternehmen nicht für Kinder unter sechs Jahren.

Ungeachtet aller freiwilligen Werbebeschränkungen dürfen Kinder und Jugendliche nach den Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb nur eingeschränkt von der Werbung angesprochen werden. Sie sollen davor geschützt werden, dass ihre geschäftliche Unerfahrenheit im Rechtsverkehr ausgenutzt wird und sie dadurch einen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Dieses bedeutet aber nicht, dass die großen Konsumentengruppen „Kinder und Jugendliche“ überhaupt nicht durch Werbung beeinflusst werden dürfen. Es werden auch künftig lange Werbeblöcke im Kinderprogramm existieren, in denen das neuste Spielzeug oder das leckerste Erfrischungsgetränk gepriesen werden. Wettbewerbswidrig kann eine Werbung jedoch dann werden, wenn direkt oder indirekt die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen bei ihrer Kaufentscheidung gezielt ausgenutzt werden soll.

Wo die Grenzen gerade bei hintergründigen Werbemaßnahmen liegen, ist häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar. So hatte die Verbraucherschutzzentrale im Jahre 2003 eine Sammelaktion für Schokoriegel der Marken „Lion“ und „Kitkat“ beanstandet: Auf den Verpackungen der Schokoriegel waren rechteckige Sammelpunkte, sog. „N-Screens“, zum Ausschneiden aufgedruckt. Für 25 „N-Screens“ konnte man bei amazon.de 5,00 € abkassieren. Entgegen der Ansicht der Verbraucherschützer sahen die Gerichte zumindest nach den alten Vorschriften des Wettbewerbsrechts (mittlerweile wurden diese reformiert) darin aber keine gezielte und wettbewerbswidrige Ausnutzung der Sammelbegeisterung von Kindern. Unter den gegebenen Umständen sei diesen ausreichend klar, welche finanziellen Belastungen sie tragen müssen, um in den Genuss eines amazon.de-Gutscheins (und natürlich eines Schokoriegels) zu gelangen. Bei einem Schokoriegelpreis von 0,40 € waren hierfür genau 25 Schokoriegel notwendig, um so einen Gutschein zu erhalten. Eine derartige Rechnung sei auch für einen Minderjährigen nachvollziehbar und transparent. Oder um es mit den Worten des Bundesgerichthof zu sagen:

    „Ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Minderjähriger, der über Taschengeld verfügt und ohne Begleitung eines Erwachsenen Verkaufsstätten für Schoko-Riegel aufsucht, ist zu der einfachen, hier ausreichenden Berechnung in der Lage, um den Aufwand für einen Gutschein zu ermitteln."


Bei manchen PISA - Ergebnissen durchaus eine gewagte Annahme!
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Schleichwerbung im Internet und bei Kinofilmen

Werbung ist grundsätzlich dem Adressaten als solche kenntlich zu machen. Wird dagegen Werbung in einer vermeintlich unabhängigen, sachverständigen oder wissenschaftlichen Äußerung (redaktionelle Werbung) ohne weitere Kennzeichnung verpackt, so kann eine unzulässige Schleichwerbung vorliegen. Ein solcher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht wiegt umso schwerer, da ein Verbraucher derlei Äußerungen typischerweise mehr Gewicht und Glaubwürdigkeit als bei erkennbarer Werbung zumisst. Eine solche auf Täuschung basierende Schleichwerbung beeinflusst den Verbraucher subtiler und häufig intensiver als direkte Werbung, ohne dass es der Verbraucher überhaupt bemerkt.

Schleichwerbung kann in vielen Formen erfolgen: Sei es der „neutrale“ Zeitungsartikel über das neueste Modell eines Autoherstellers, sei es das deutliche Lob einer TV-Moderatorin über ihre Diäternährung. Daneben erfolgt Schleichwerbung aber auch häufig als in Kinofilmen in Form von sog. „Product Placement“. Hierbei geht es darum, dass dem Filmcharakter durch einen Hersteller Markenartikel zur Verfügung gestellt werden, die dann möglichst werbewirksam und oft im Bild zu sehen sind. Aktuelles Beispiel sind die James Bond Filme: Nicht umsonst wurde bereits die frühere James Bond Episode „die another day“ in der Werbeindustrie spöttisch „buy another day“ genannt, da in dem Film mehr als zwanzig Firmen mit „Product Placement“ Deals im Wert von zusammen 120 Millionen Dollar vertreten waren. Das Spektakel zeigte, dass man bestimmte Szenen oder auch ganze Drehtage tatsächlich kaufen kann. Und auch die neuste Episode „Ein Quantum Trost“ wird wieder von zahlreichen Werbepartnern unterstützt: So bezahlt bekanntermaßen Ford eine Menge Geld, damit James Bond nicht mit einem BMW, sondern mit einem Aston Martin die Welt rettet.

Schleichwerbung

„Product Placement“ ist grundsätzlich nicht erlaubt, das wettbewerbsrechtliche Verbot solcher getarnter Wirtschaftswerbung gilt prinzipiell auch für Kinospielfilme. Warum fährt James Bond dann aber trotzdem weiter? Die Rechtsprechung wendet die strengen Maßstäbe des Verbots von Schleichwerbung bei Kinofilmen nur eingeschränkt an, da der normale Zuschauer bei privat hergestellten Spielfilmen mit einer anderen Erwartungshaltung als - überspitzt gesagt - bei der Tagesschau herangeht: Erst wenn ein Kinofilm Werbung im Übermaß enthält, ist derartige Schleichwerbung unzulässig. Die genaue Bewertung des „Übermaßes“ ist dann immer die Einzelfrage, um die sich die Juristen streiten. Zusammenfassend und vereinfacht gesagt gilt aber: Solange der Film noch eine eigene Handlung hat, darf James Bond ruhig mit einem Aston Martin durchs Bild fahren.

Ein weiteres Problemfeld ist die getarnte Werbung im Internet. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass auch dort Werbung als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der redaktionellen Angebote eindeutig getrennt sein muss.

Unlauter ist hingegen eine Schleichwerbung im Internet, bei der dem Leser eine entgeltliche Anzeige als eigener redaktioneller Beitrag präsentiert wird. Anzeigen müssen daher im Stil und Aufmachung eindeutig als Werbung gekennzeichnet werden. Dieses kann dadurch erfolgen, dass die Werbung in einen getrennten Anzeigenteil angeordnet oder ausdrücklich als Anzeige gekennzeichnet wird. Werbetreibende sollten auch beachten, dass ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite verweist, gesondert gestaltet werden muss: Es hat bereits bei der Verlinkung für den Leser erkennbar zu sein, dass auf eine Werbeseite verweisen wird.

Übrigens, wettbewerbsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, wenn bei der Übertragung eines Bayern München Fußballspiels die Bandenwerbung gezeigt wird oder wenn der Poldi im anschließenden Interview seinen fünf Minuten Einsatz in der Nachspielzeit rechtfertigt und dabei auf seiner Kleidung das Adidas Logo glänzt. Denn in solchen Momenten wird der Zuschauer nicht über die Werbemaßnahme getäuscht.

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